AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BETTENRID GmbH für den Online-Handel

1. GELTUNGSBEREICH

Für den Online-Handel gelten zwischen BETTENRID GmbH und dem Besteller ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BETTENRID GmbH nicht an, es sei denn, BETTENRID GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. VERTRAGSPARTNER

Der Vertragspartner des Kunden/Bestellers ist die BETTENRID GmbH, Neuhauser Str. 12, 80331 München

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/Besteller, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen", durch E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber keine Annahme des Angebots (Bestellung) dar.

Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande.

BETTENRID GmbH speichert die Vertragsdaten. Unter Mein Konto kann der registrierte Kunde die Vertragsdaten 1180 Tage einsehen.

4. LIEFERUNG

Die BETTENRID GmbH ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Wenn durch die Teillieferung zusätzliche Transportkosten entstehen, trägt diese BETTENRID GmbH.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Die Gefahr der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache durch den Transportdienstleister auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die BETTENRID GmbH berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt es seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.

Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

5. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG

Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die Zahlung kann per Kreditkarte, Amazon Payments, PayPal, Klarna Rechnung oder per Sofortüberweisung erfolgen. Die BETTENRID GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Bezahlung mit Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung wird der Rechnungsbetrag direkt nach Eingang der Bestellung abgebucht.

 
Falls der BETTENRID GmbH nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.) oder wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe der noch offenen Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachter Bestellungen zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung 50 Euro überschreitet, kann BETTENRID GmbH eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die BETTENRID GmbH durch die Angabe falscher Kontodaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BETTENRID GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.

Falls BETTENRID GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist BETTENRID GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann seinerseits nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden nicht entstanden ist.

6. CLICK & COLLECT

Alternativ zu einer Bestellung hat der Kunde im BETTENRID Online-Shop die Möglichkeit, Waren mit der Click & Collect Funktion in einem der drei nachfolgenden BETTENRID Häuser zu reservieren:

-    Neuhauser Straße 12, 80331 München
-    Theatinerstraße 47, 80333 München

Eine Click & Collect Reservierung im Online-Shop ist nicht verbindlich und begründet insbesondere keinen Kaufvertrag.

Nach Abschluss der Reservierung erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung per E-Mail. Sofern nicht vorrätig, liefert BETTENRID GmbH die zu reservierende Ware zunächst in die gewünschte Filiale. Liegt die Ware für den Kunden zur Abholung bereit, erhält dieser je nach Auswahl eine Abholbestätigung per E-Mail und/oder SMS. Ab dem Zeitpunkt des Versands der Abholbestätigung kann der Kunde die reservierte Ware innerhalb von fünf Werktagen im ausgewählten BETTENRID Haus zu den dort geltenden Öffnungszeiten käuflich erwerben. Dabei hat der Kunde die an ihn gesendete Reservierungs- bzw. Abholbestätigung vorzulegen. Es gelten die in der entsprechenden Filiale akzeptierten Zahlungsarten. Sollte der Kunde die Ware nicht innerhalb der genannten Frist abholen, wird die Reservierung automatisch hinfällig.
 

7. GUTSCHEINE

BETTENRID unterscheidet zwischen Kaufgutscheinen und Aktionsgutscheinen. Kaufgutscheine können käuflich erworben werden. Aktionsgutscheine gibt BETTENRID freiwillig im Rahmen von Werbe- / Marketingkampagnen aus. Der Wert oder Restwert eines Gutscheins wird nicht bar ausgezahlt.

Ein Aktionsgutschein kann nur einmal und nur vor Abschluss einer Bestellung im BETTENRID Online-Shop eingelöst werden. BETTENRID kann bestimmte Waren von der Gutscheinaktion ausschließen.

Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Mindesteinkaufswert / Mindestbestellwert des einzulösenden Aktionsgutscheins entsprechen.

Im Falle eines ganzen oder teilweisen Widerrufs der Bestellung reduziert sich der dem Besteller zu erstattende Betrag um den Anteil des Werts des Aktionsgutscheins, der dem Verhältnis zwischen dem Wert der retournierten Ware zur Gesamtbestellung entspricht. Führt ein teilweiser Widerruf der Bestellung dazu, dass der Warenwert unter den für den Aktionsgutschein geltenden Mindesteinkaufswert / Mindestbestellwert fällt, wird der eingelöste Aktionsgutschein nachträglich ungültig. In diesem Fall kann BETTENRID vom Besteller den Fehlbetrag nachfordern und / oder diesen mit dem aufgrund des Widerrufs zu erstattenden Betrag verrechnen.

Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar und können nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

8. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von BETTENRID GmbH anerkannt oder unbestritten sind oder wenn es sich um Mängelansprüche des Bestellers handelt, die der Herstellung der vertraglichen Leistung dienen.

Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. ZAHLUNGSART RECHNUNG

Wählt der Besteller als Zahlungsart Rechnung, gelten zusätzlich die innerhalb dieser Ziffer nachstehenden Bestimmungen.

BETTENRID GmbH tritt die gegen den Besteller bestehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag an die Klarna Bank AB ab. Die Klarna Bank AB, German Branch ist beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer HRB 217291 B eingetragen. Die Klarna Bank AB hat ihren Sitz in Berlin und ist unter folgender Hausanschrift erreichbar:

Klarna Bank AB
Chauseestraße 117
10115 Berlin.

Bei Zahlungsverzug erhebt die Klarna Bank AB eine Gebühr in Höhe von 1,20 Euro je Mahnung, es sei denn, der Besteller weist nach, dass durch den Zahlungsverzug Klarna Bank AB ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die erhobene Bearbeitungsgebühr entstanden ist.

Liefer- und Rechnungsadresse müssen mit der Meldeadresse des Kunden übereinstimmen. Klarna Bank AB prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna Bank AB dem Kunden daraufhin die Zahlungsart Rechnung verweigern und weist auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hin.


10. VERSAND UND VERSANDKOSTEN

Im Inland liefert BETTENRID GmbH nicht sperrige Güter mit der DHL für 3,90 Euro Versandkosten. Die Speditionskosten für Matratzen und Lattenroste (ohne Verstellbarkeit) betragen im Inland je Lieferung 39 Euro und für Betten und Lattenroste (verstellbar motorisch) 79 Euro. Für die Lieferung auf deutsche Inseln (z.B. Sylt) fällt ein Aufpreis in Höhe von 50 Euro an. Der Aufpreis für die Lieferung auf deutsche Inseln findet aus technischen Gründen nicht während des Bestellprozesses statt. Sie erhalten von uns im Nachgang eine gesonderte Rechnung.

Die BETTENRID GmbH berechnet für Auslandssendungen individuelle Versandkosten-Pauschalen. Lieferungen von Matratzen und Lattenrosten ins Ausland sind nicht über unseren Onlineshop möglich. Auf die Lieferzeiten ins Ausland hat die BETTENRID GmbH keinen Einfluss.

11. ZOLL

In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es sich bei der Bestellung um ein Geschenk handelt (die Sendung muss einen deutschen Absender/Schenkenden haben, nicht die BETTENRID GmbH), wird das Paket mit dem Hinweis 'Geschenk' versehen; die Preise/der Warenwert werden aber dennoch im Zoll-Formular ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Kunden; die BETTENRID GmbH hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Wird für den Versand der Ware ein Ursprungszeugnis benötigt, kann sich die Lieferung um 6-8 Wochen verzögern.

12. EIGENTUMSVORBEHALT

BETTENRID GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde BETTENRID GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wurde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BETTENRID GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage zur Feststellung des Eigentums von BETTENRID GmbH zu erstatten und eine Zwangsvollstreckung beim Dritten erfolglos war, haftet der Kunde für den BETTENRID GmbH entstandenen Ausfall.
 
Die BETTENRID GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

13. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BETTENRID GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat BETTENRID GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder BETTENRID GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach den gesetzlichen Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Die BETTENRID GmbH weist darauf hin, dass handelsübliche Abweichungen der Textilmaße - je nach Eigenschaften der verwendeten Fasern - von bis zu 3% gegenüber der Beschreibung auf dem jeweiligen Etikett technisch unvermeidbar sind und dies zu keiner Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit führt.

Etwaige von BETTENRID GmbH gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den entsprechenden Garantiebedingungen.

14. HAFTUNG

Die BETTENRID GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit die BETTENRID GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet BETTENRID GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die BETTENRID GmbH nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Die  BETTENRID GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). BETTENRID GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden unmittelbar an der Ware selbst entstanden und in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind; insbesondere haftet die BETTENRID GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet BETTENRID GmbH im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

15. DATENSCHUTZ

>> zu den Datenschutzbestimmungen

17. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Kunde kann BETTENRID unter der E-Mail-Adresse [email protected] kontaktieren. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Sollten Sie Fragen haben, die von den hier angebotenen Informationen nicht beantwortet werden, so stehen wir Ihnen gerne per E-Mail oder Telefon zur Beantwortung zur Verfügung.

Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von BETTENRID GmbH. BETTENRID GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der BETTENRID GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
 

Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgebend.

 

 

Stand: August 2020