Allgemeine Geschäftsbedingungen der BETTENRID GmbH für den Online-Handel

1. GELTUNGSBEREICH

Für den Online-Handel gelten zwischen BETTENRID GmbH und dem Besteller ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BETTENRID GmbH nicht an, es sei denn, BETTENRID GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


2. VERTRAGSPARTNER

Der Vertragspartner des Kunden/Bestellers ist die BETTENRID GmbH, Neuhauser Str. 12, 80331 München


3. VERTRAGSABSCHLUSS

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/Besteller, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen", durch E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber keine Annahme des Angebots (Bestellung) dar.

Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande.

Bei der Zahlungsart Vorkasse wird das Vertragsangebot mit dem Versand der Vorkasseaufforderung angenommen.

BETTENRID GmbH speichert die Vertragsdaten. Unter Mein Konto kann der registrierte Kunde die Vertragsdaten 1180 Tage einsehen.


4. LIEFERUNG

Die BETTENRID GmbH ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Wenn durch die Teillieferung zusätzliche Transportkosten entstehen, trägt diese BETTENRID GmbH.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Die Gefahr der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache durch den Transportdienstleister auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.


5. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG

Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig, bei vereinbarter Vorkasse gleichzeitig mit der Vorkasseaufforderung.

Die Zahlung kann per Kreditkarte, Amazon Payments, PayPal, Klarna Rechnung oder per Sofortüberweisung erfolgen. Die BETTENRID GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
 
Falls der BETTENRID GmbH nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.) oder wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe der noch offenen Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachter Bestellungen zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung € 50,- überschreitet, kann BETTENRID GmbH eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die BETTENRID GmbH durch die Angabe falscher Kontodaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BETTENRID GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.

Falls BETTENRID GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist BETTENRID GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann seinerseits nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden nicht entstanden ist.


6. GUTSCHEINE

6.1 BETTENRID unterscheidet zwischen Kaufgutscheinen und Aktionsgutscheinen. Kaufgutscheine können käuflich erworben werden. Aktionsgutscheine gibt BETTENRID freiwillig im Rahmen von Werbe- / Marketingkampagnen aus. Der Wert oder Restwert eines Gutscheins wird nicht bar ausgezahlt.

6.2 Ein Aktionsgutschein kann nur einmal und nur vor Abschluss einer Bestellung im BETTENRID Online-Shop eingelöst werden. BETTENRID kann bestimmte Waren von der Gutscheinaktion ausschließen.

6.3 Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Mindesteinkaufswert / Mindestbestellwert des einzulösenden Aktionsgutscheins entsprechen.

6.4 Im Falle eines ganzen oder teilweisen Widerrufs der Bestellung reduziert sich der dem Besteller zu erstattende Betrag um den Anteil des Werts des Aktionsgutscheins, der dem Verhältnis zwischen dem Wert der retournierten Ware zur Gesamtbestellung entspricht. Führt ein teilweiser Widerruf der Bestellung dazu, dass der Warenwert unter den für den Aktionsgutschein geltenden Mindesteinkaufswert / Mindestbestellwert fällt, wird der eingelöste Aktionsgutschein nachträglich ungültig. In diesem Fall kann BETTENRID vom Besteller den Fehlbetrag nachfordern und / oder diesen mit dem aufgrund des Widerrufs zu erstattenden Betrag verrechnen.

6.5 Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar und können nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.


7. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von BETTENRID GmbH anerkannt oder unbestritten sind oder wenn es sich um Mängelansprüche des Bestellers handelt, die der Herstellung der vertraglichen Leistung dienen.

Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


8. ZAHLUNGSART RECHNUNG

Wählt der Besteller als Zahlungsart Rechnung, gelten zusätzlich die innerhalb dieser Ziffer nachstehenden Bestimmungen.

BETTENRID GmbH tritt die gegen den Besteller bestehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag an die Klarna GmbH ab. Die Klarna GmbH ist beim Amtsgericht Nürnberg unter der Nummer HRB 26869 eingetragen. Die Klarna GmbH hat ihren Sitz in Nürnberg und ist unter folgender Hausanschrift erreichbar:
Klarna GmbH
Ulmenstr. 52g
90443 Nürnberg.

Bei Zahlungsverzug erhebt die Klarna GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro € 6,00, es sei denn, der Besteller weist nach, dass durch den Zahlungsverzug Klarna GmbH ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die erhobene Bearbeitungsgebühr entstanden ist.

Liefer- und Rechnungsadresse müssen mit der Meldeadresse des Kunden übereinstimmen. Klarna GmbH prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna GmbH dem Kunden daraufhin die Zahlungsart Rechnung verweigern und weist auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hin.


9. VERSAND UND VERSANDKOSTEN

Im Inland liefert BETTENRID GmbH nicht sperrige Güter mit DHL versandkostenfrei. Die Speditionskosten für sperrige Güter wie Bettgestelle, Matratzen und Lattenroste betragen im Inland je Artikel € 25,-.

Die BETTENRID GmbH berechnet für Auslandssendungen zusätzlich Versand- und Servicekosten. Auf die Lieferzeiten ins Ausland hat die BETTENRID GmbH keinen Einfluss.


10. ZOLL

In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es sich bei der Bestellung um ein Geschenk handelt (die Sendung muss einen deutschen Absender/Schenkenden haben, nicht die BETTENRID GmbH), wird das Paket mit dem Hinweis 'Geschenk' versehen; die Preise/der Warenwert werden aber dennoch im Zoll-Formular ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Kunden; die BETTENRID GmbH hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Wird für den Versand der Ware ein Ursprungszeugnis benötigt, kann sich die Lieferung um 6-8 Wochen verzögern.


11. EIGENTUMSVORBEHALT

BETTENRID GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde BETTENRID GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wurde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BETTENRID GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage zur Feststellung des Eigentums von BETTENRID GmbH zu erstatten und eine Zwangsvollstreckung beim Dritten erfolglos war, haftet der Kunde für den BETTENRID GmbH entstandenen Ausfall.
 
Die BETTENRID GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


12. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BETTENRID GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat BETTENRID GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Davon unberührt bleiben etwaige Garantieansprüche des Kunden gegen den Hersteller.

Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder BETTENRID GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.


13. HAFTUNG

Die BETTENRID GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit die BETTENRID GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet BETTENRID GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die BETTENRID GmbH nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Die  BETTENRID GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). BETTENRID GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden unmittelbar an der Ware selbst entstanden und in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind; insbesondere haftet die BETTENRID GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet BETTENRID GmbH im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


14. DATENSCHUTZ

>> zu den Datenschutzbestimmungen


15. WIDERRUFSRECHT


EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2. Fundstelle: BGBI. I 2013, 3642 - 3670

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BETTENRID GmbH, Neuhauser Str. 12, 80331 München, Tel. +49 (0)89.211 01-0, Fax. +49 (0)89. 211 01-333, Email: kundenservice@bettenrid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Die Warenrücksendung hat an folgende Anschrift zu erfolgen:

BETTENRID Logistikzentrum
Klausnerring 12
85551 Kirchheim-Heimstetten

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an das BETTENRID Logistikzentrum, Klausnerring 12, 85551 Kirchheim-Heimstetten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

16. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


17. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND VERBINDLICHE SPRACHFASSUNG

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Kunde kann BETTENRID unter der E-Mail-Adresse kundenservice@bettenrid.de kontaktieren.

Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von BETTENRID GmbH. BETTENRID GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der BETTENRID GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
 
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgebend.

Stand: Januar 2016
* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten