Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betten Rid GmbH für den Online-Handel

1. Geltungsbereich

Für den Online-Handel gelten zwischen Betten Rid GmbH und dem Besteller ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Betten Rid GmbH nicht an, es sei denn, Betten Rid GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragspartner

Der Vertragspartner des Kunden/Bestellers ist die Betten Rid GmbH, Neuhauser Str. 12, 80331 München.

3. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/Besteller, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen", durch E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Mindestbestellwert beträgt Euro 20,-.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber keine Annahme des Angebots (Bestellung) dar.

Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande.

Bei der Zahlungsart Vorkasse wird das Vertragsangebot mit dem Versand der Vorkasseaufforderung angenommen.

Betten Rid GmbH speichert die Vertragsdaten. Unter Mein Konto kann der registrierte Kunde die Vertragsdaten 1180 Tage einsehen.

4. Lieferung

Betten Rid GmbH ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Wenn durch die Teillieferung zusätzliche Transportkosten entstehen, trägt diese Betten Rid GmbH.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Die Gefahr der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache durch den Transportdienstleister auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Eine Lieferfrist kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung festgelegt werden; sie ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben oder bis zum Fristablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Belieferung erfolgt weltweit.

Soweit die Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein sollte, wird der Besteller von Betten Rid GmbH über einen voraussichtlichen Liefertermin informiert.

5. Fälligkeit und Zahlung

Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig, bei vereinbarter Vorkasse gleichzeitig mit der Vorkasseaufforderung.

Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Lastschriftverfahren, per Überweisung, per PayPal, per Sofortüberweisung, per Rechnung oder per Nachnahme erfolgen. Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferungen in das Ausland kann die Zahlung nur mit Kreditkarte oder per Überweisung erfolgen. Betten Rid GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
 
Falls Betten Rid GmbH nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.) oder wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe der noch offenen Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachter Bestellungen zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung ¤ 50,- überschreitet, kann Betten Rid GmbH eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die Betten Rid GmbH durch die Angabe falscher Kontodaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
 
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Betten Rid GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.
 
Falls Betten Rid GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist Betten Rid GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann seinerseits nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden nicht entstanden ist.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Betten Rid GmbH anerkannt oder unbestritten sind oder wenn es sich um Mängelansprüche des Bestellers handelt, die der Herstellung der vertraglichen Leistung dienen.
 
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7a. Zahlungsart Rechnung

Wählt der Besteller als Zahlungsart Rechnung, gelten zusätzlich die innerhalb dieser Ziffer nachstehenden Bestimmungen.

Betten Rid GmbH tritt die gegen den Besteller bestehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag an die Klarna GmbH ab. Die Klarna GmbH ist beim Amtsgericht Nürnberg unter der Nummer HRB 26869 eingetragen. Die Klarna GmbH hat ihren Sitz in Nürnberg und ist unter folgender Hausanschrift erreichbar:

Klarna GmbH
Ulmenstr. 52g
90443 Nürnberg.

Bei Zahlungsverzug erhebt die Klarna GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 6,00, es sei denn, der Besteller weist nach, dass durch den Zahlungsverzug Klarna GmbH ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die erhobene Bearbeitungsgebühr entstanden ist.

Liefer- und Rechnungsadresse müssen mit der Meldeadresse des Kunden übereinstimmen. Klarna GmbH prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna GmbH dem Kunden daraufhin die Zahlungsart Rechnung verweigern und weist auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hin.

7b. Zahlungsart Ratenkauf

Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen."

Baustein Datenschutzbestimmungen Ratenkauf: "Sollten Sie eine Bezahlung per Rechnung, per Lastschrift oder Teilzahlung (Ratenkauf) beabsichtigen, so gelten die Datenschutzbestimmungen unseres externen Partners, der Billpay GmbH."

8. Versand, Versandkosten

Im Inland liefert Betten Rid GmbH nicht sperrige Güter mit DHL versandkostenfrei. Die Speditionskosten für sperrige Güter wie Bettgestelle, Matratzen und Lattenroste betragen im Inland je Artikel 25,- Euro.
 
Wird die Zahlungsart Nachnahme gewählt, so trägt der Besteller in jedem Falle eine Nachnahmepauschale von Euro 5,-. Betten Rid GmbH empfiehlt daher seinen Kunden, per Bankeinzug oder Kreditkarte zu bezahlen.
 
Betten Rid GmbH berechnet für Auslandssendungen zusätzlich Versand- und Servicekosten. Auf die Lieferzeiten ins Ausland hat Betten Rid GmbH keinen Einfluss.

9. Zoll

In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es sich bei der Bestellung um ein Geschenk handelt (die Sendung muss einen deutschen Absender/Schenkenden haben, nicht die Betten Rid GmbH), wird das Paket mit dem Hinweis 'Geschenk' versehen; die Preise/der Warenwert werden aber dennoch im Zoll-Formular ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Kunden; die Betten Rid GmbH hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Wird für den Versand der Ware ein Ursprungszeugnis benötigt, kann sich die Lieferung um 6-8 Wochen verzögern.

10. Eigentumsvorbehalt

Betten Rid GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Betten Rid GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wurde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Betten Rid GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage zur Feststellung des Eigentums von Betten Rid GmbH zu erstatten und eine Zwangsvollstreckung beim Dritten erfolglos war, haftet der Kunde für den Betten Rid GmbH entstandenen Ausfall.
 
Die Betten Rid GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

11. Gewährleistung

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Betten Rid GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Betten Rid GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Davon unberührt bleiben etwaige Garantieansprüche des Kunden gegen den Hersteller.

Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Betten Rid GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

12. Haftung

Betten Rid GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags-verletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit Betten Rid GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Betten Rid GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Betten Rid GmbH nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Betten Rid GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Betten Rid GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden unmittelbar an der Ware selbst entstanden und in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind; insbesondere haftet Betten Rid GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Betten Rid GmbH im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

13. Datenschutz

Zu den Datenschutzbestimmungen

14. Widerrufsrecht

Widerrufsinformation:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Betten Rid GmbH

Neuhauser Straße 12

80331 München

kundenservice@bettenrid.de

Die Warenrücksendung hat an die Anschrift:

Betten Rid Logistikzentrum

Klausnerring 12

85551 Kirchheim-Heimstetten

zu erfolgen.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

15. Ausschluss des Widerrufsrechts für bestimmte Artikel

Vom Widerruf ausgeschlossen sind Artikel, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, beispielsweise individuelle Stickereien auf Kundenwunsch oder Maßanfertigungen.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und verbindliche Sprachfassung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Betten Rid GmbH. Betten Rid GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der Betten Rid GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
 
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgebend.

Stand: Februrar 2013

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