Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Betten Rid und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Betten Rid nicht an, es sei denn, Betten Rid hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2. Vertragspartner Ihr Vertragspartner ist die Betten Rid GmbH, an diese Adresse sind auch Beanstandungen zu richten. 3. Vertragsabschluß und Rücktritt Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande. 4. Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin fix zugesagt wurde. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben oder bis zum Fristablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Belieferung erfolgt weltweit. Soweit die Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein sollte, wird der Besteller umgehend von Betten Rid über einen voraussichtlichen Liefertermin informiert. 5. Fälligkeit und Zahlung Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Lastschriftverfahren, per Überweisung, per Rechnung oder per Nachnahme erfolgen. Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferungen in das Ausland kann die Zahlung nur mit Kreditkarte oder per Überweisung erfolgen. Betten Rid behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Falls Betten Rid aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.), so kann Betten Rid eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die Betten Rid durch die Angabe falscher Kontodaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Betten Rid berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Betten Rid ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist Betten Rid berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann seinerseits nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden nicht entstanden ist. Unsere allgemeinen Zahlungsinformationen finden Sie hier 6. Aufrechnung und Zurückbehaltung Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7. Verpackung und Versand, Versandkosten Der Mindestbestellwert beträgt Euro 20,-. Im Inland liefern wir mit DHL versandkostenfrei. Die Speditionskosten für sperrige Güter wie Möbel ermitteln wir nach Eingang des Angebots und teilen diese vor Auftragsbestätigung mit. Wird die Zahlungsart Nachnahme gewählt, so trägt der Besteller in jedem Falle eine Nachnahmepauschale von Euro 10,-.Wir empfehlen daher, unseren Kunden per Bankeinzug oder Kreditkarte zu bezahlen. Für Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten, Konsulatsgebühren usw. separat ermittelt und vor der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Auf die Lieferzeiten ins Ausland haben wir keinen Einfluss, die reine Lieferzeit beträgt erfahrungsgemäß mit Luftpost ca. 2-3 Wochen oder Sal/Economy ca. 3-4 Wochen; zusätzlich muss noch die Bearbeitungszeit im Konsulat berücksichtigt werden. 8. Zoll In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es sich bei der Bestellung um ein Geschenk handelt (die Sendung muss einen deutschen Absender/Schenkenden haben, nicht die Betten Rid GmbH), wird das Paket mit dem Hinweis 'Geschenk' versehen; die Preise/der Warenwert werden aber dennoch im Zoll-Formular ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Wird für den Versand der Ware ein Ursprungszeugnis benötigt, kann sich die Lieferung um 6-8 Wochen verzögern. 9. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der jeweiligen Bestellung resultierenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Betten Rid GmbH. 10. Gewährleistung und Haftung Hat die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel, so ist der Besteller nach eigener Wahl berechtigt, eine Nacherfüllung zu verlangen, die Bestellung gegen Erstattung des Kaufpreises rückgängig zu machen oder die Erteilung einer Einkaufsgutschrift zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Nacherfüllung für Betten Rid nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Das Recht nach den §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Betten Rid haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Betten Rid nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Betten Rid ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, für Ansprüche aus den §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, und wegen Unmöglichkeit und Leistungsverzug. Sofern Betten Rid fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. 11. Datenschutz 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes. Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Betten Rid, sofern nicht ohnehin ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. Betten Rid ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgebend. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Betten Rid GmbH Neuhauser Straße 12 80331 München Die Warenrücksendung hat an die Anschrift: Betten Rid Logistikzentrum Klausnerring 12 85551 Kirchheim-Heimstetten zu erfolgen. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Alle Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Service- und Versandkosten. |